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90 sgb xii angemessenes hausgrundstück

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Dies gilt nach § 90 Abs. Veränderungen in der Eingliederungshilfe (8) ab 01.01.2020 Keine Beitragspflicht aus Einkommen und Vermögen bei: 3 SGB XII) kein Schonvermögen. B. behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt, der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes. zur Verfügung. von § 90 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren … 2 Nr. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit bestimmt sich nach der vom Bundesverwaltungsgericht zu § 88 BSHG entwickelten Kombinationstheorie, der sich das BSG angeschlossen hat. B. Lebensversicherungen), Wertpapiere, Immobilien und sonstige Sachwerte. Die Tabelle beinhaltet wichtige ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Bild: mauritius images / Cultura / Manuel Sulzer. Für die letztgenannte Voraussetzung sei hier nichts ersichtlich. Als Vermögen ist ein angemessenes selbst genutztes Hausgrundstück oder eine entsprechende Eigentumswohnung nicht zu berücksichtigen (§ 12 Abs. Dazu zählen insbesondere Kontoguthaben und alle Sparanlagen, Bausparverträge, Kapitalversicherungen (z. 3 Ziffer 4 SGBII). § 90 Abs. 8 SGB XII - 10 4.2 Kleinere Barbeträge und sonstige Geldwerte nach § 90 Abs. Eltern minderjähriger und unverheirateter Kinder) allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnen und nach dem Tod des Leistungsberechtigten weiter bewohnen sollen. Eigenheime und Eigentumswohnungen gehören grundsätzlich zum verwertbaren Vermögen des Leistungsberechtigten. Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte (Nr. Weiter, Wenn sich die Erblasserin eine umfassende Vermögensverfügungsbefugnis vorbehält, geht das eingebrachte Vermögen nicht auf den Trust über. 8 bezeichneten personen-, sach- und wertbezogenen Kriterien zu beurteilen (BVerwG, Urteil v. 17.1.1991, 5 C 53/86; BSG, Urteil v. 27.2.2019, B 8 SO 15/17 R m. w. N.): der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (z. Das hatte das Bundessozialgericht in seiner Sitzung vom 30.4.2020 zu entscheiden. Ein “angemessenes Hausgrundstück“, das vom Betreuten und/oder bestimmten Angehörigen bewohnt wird, wird dabei nicht mitgerechnet. BSG, Urteil v. 24.3.2015, B 8 SO 12/14 R). 37. 18 RdNr 17) wie bei einem Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von 129 qm, von denen die Eigentümerin nur 59 qm als eigene Wohnung nutzte, während die übrige Wohnfläche von nicht im Leistungsbezug nach dem SGB II stehenden Familienmitgliedern mit getrenntem Haushalt bewohnt wurde (BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R … Die Angemessenheit bestimmt sich gemäß Satz 2 des § 90 Abs. BSG, Urteil v. 9.12.2016, B 8 SO 15/15 R). 4.1 Angemessenes Hausgrundstück - § 90 Abs. Das Bundessozialgericht führt aus, dass bei der Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der angemessenen Größe eines selbst genutzten Hausgrundstücks oder … Die Immobilie der Klägerin sei ein angemessenes Hausgrundstück i.S.v. 2 Nr. Fachliche Weisung zu § 90 SGB XII Seite 3 von 8 Aktenplan-Nr. (vgl. 2 Nr. Die Angemessenheit bestimmt sich gemäß Satz 2 des § 90 Abs. Unt… Sie wollen mehr? Der Begriff des Angehörigen orientiert sich an § 16 Abs. 2 Nr. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.7.2016, L 20 SO 241/12). Ein (Wohn-)Hausgrundstück ist nur privilegiert, wenn es der Leistungsberechtigte oder andere Personen der Einsatzgemeinschaft (nicht getrennt lebender Ehegatten, Lebenspartner oder eheähnliche Partner bzw. 8 SGB XII in Betracht. Haufe Personal Office, Haufe Finance Office, Haufe Steuer Office, etc.) Erfasst werden auch Eigentumswohnungen. 1 S. 1 SGB XII) oder pflegebedürftiger (§ 61 SGB XII) Menschen dient oder dienen soll, wenn dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde. 2 Ziff. 2 Ziff. Gemäß § 90 Abs. 2 Nr.8 SGB XII bleibt außer Betrachtung), Geringes Vermögen, auch Barvermögen und sonstige Vermögenswerte (Schonvermögen), Bank- und Sparguthaben, Aktien, festverzinsliche Wertpapiere, Bausparverträge mit Angabe zur jeweils aktuellen Ansparsumme, Auch dann, wenn allein die letztgenannte Voraussetzung nicht … LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.7.2016, L 20 SO 241/12). Ausgenommen hiervon sind aber „ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung“ (§ 12 Abs. Hinweis zu § 90 und § 60a,66a SGB XII - Vermögen Stand 09.2017 § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. 1 bis 8 SGB XII). Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne von § 90 Absatz 2 Nummer 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberücksichtigt. Eltern minderjähriger und unverheirateter Kinder) allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnen und nach dem Tod des Leistungsberechtigten weiter … 8 SGB XII erworben hat (Fortführung von BGH Beschluss vom … Kapitel SGB XII der Tag der Bekanntgabe (§ 18 Abs. Rz. 2 Nr. 7, juris) Zu beachten ist, dass ein Mietverhältnis Ihres Onkels mit Ihren Großeltern auf einen Käufer der Immobilie übergehen würde und Ihr Onkel deswegen die Wohnung nicht verlieren würde bei einem Verkauf des Hausgrundstücks. Insoweit kommt ein Vermögensschutz als angemessenes Hausgrundstück nach § 90 Abs. 3 S. 1 Nr. BGH, Beschluss vom 18. Soweit z. Für ein bis zwei Personen dürften im Allgemeinen 80 qm angemessen sein, für jede weitere Person etwa 20 qm mehr. Leitsätze: Der bedürftigen Partei ist es auch im Rahmen einer Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 120 Abs. Nach § 90 Abs. Nicht erfasst werden Zweitwohnungen, Ferienhäuser und Mehrfamilienhäuser, ferner geschäftlich oder gewerblich genutzte Grundstücke oder ein Künstleratelier (BSG, Urteil v. 23.11.2006, B 11b AS 3/06 R). 2 Nr. Weiter, Wenn sich die Erblasserin eine umfassende Vermögensverfügungsbefugnis vorbehält, geht das eingebrachte Vermögen nicht auf den Trust über. Bei gleichzeitiger gewerblicher Nutzung des Hausgrundstücks hat das BSG eine Erhöhung des angemessenen Wohnbedarfs für möglich gehalten (vgl. 2 Nr. BSG, Urteile v. 24.3.2015, B 8 SO 12/14 R und v. 19.5.2009, B 8 SO 7/08 R). Das BSG hat darauf hingewiesen, dass diese Grenzwerte allenfalls Anhaltspunkte bieten können, die überschritten werden können, wenn sich die Größe des betroffenen Hausgrundstücks im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten hält (vgl. Hierzu zählen vor allem besondere persönliche (z. Diese Grenzen können bei zusätzlichem Wohnbedarf überschritten werden. 8 SGB XII in Betracht. angemessenes Hausgrundstück. 2 Nr. Ein (Wohn-)Hausgrundstück ist nur privilegiert, wenn es der Leistungsberechtigte oder andere Personen der Einsatzgemeinschaft (nicht getrennt lebender Ehegatten, Lebenspartner oder eheähnliche Partner bzw. (90.5) Beginn Bedarfszeitraum Zwischen einem Erbe und einem Vermächtnis ergibt sich bezogen auf den Nach § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII darf die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs 1 bis 3 SGB XII genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Bei der Sozialhilfe wird das gesamte Vermögen des Hilfeempfängers und seines Ehegatten zugrunde gelegt (§ 90 Abs. 2 Ziff. Zwar sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) für einen Vier-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von 130 m² angemessen, und für jede Person weniger sei ein Abschlag von 20 m² zu machen. Gemäß § 90 Abs. SGB XII der Erste des Antragsmonats (§ 44 SGB XII). 2 SGB XII aufgeführten Verschonungsfälle zu dienen. BSG, Urteile v. 24.3.2015, B 8 SO 12/14 R, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.7.2016, L 20 SO 241/12, Jahressonderzahlung / 4.4 Anspruch bei länger andauernder Krankheit, Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Elternzeit / 14.6.1 Kürzung der Jahressonderzahlung, Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr, Jahressonderzahlung / 2.2 Grundsatz: kein Anspruch bei "unterjährigem" Ausscheiden, Jahressonderzahlung / 3.3.2 Durchschnittsberechnung, Urlaub / 7.5 Urlaubsdauer bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter, Zulagen / 6.2 Leistungszulagen, Leistungsprämien im TVöD-VKA, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Jahressonderzahlung / 3.2.4 Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung nach TVöD-Bund, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Jahressonderzahlung / 4.5.1 Zwölftelung der Jahressonderzahlung, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs. Juli 2007 - XII ZA 11/07 - OLG Stuttgart AG Ulm Giere, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 90 Rz. Dezember 2003, BGBl. Dem steht auch nicht die Formulierung "und nach ihrem Tod bewohnt werden soll" entgegen (vgl. Ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Hilfesuchenden oder einer anderen in den § 19 Abs. Die Bewohner sind zu den Wohnflächen in Bezug zu setzen. § 90 Abs. § 90 SGB 12 Einzusetzendes Vermögen. 2 Nr. I S. 3022). II - § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen ... Unter 3.2 wurden Ausführungen zum angemessenen Hausgrundstück gemacht (bisher VE – 2). Pflegekinder sind ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. 2 Ziffer 2 geschützt bleibt. 5 Nr. Hierzu zählt u. a. auch gem. Fachliche Weisung zu § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen 01.01.2019 50-10-20 Magistrat der Stadt Bremerhaven Sozialamt Postfach 21 03 60, 27524 Bremerhaven E-Mail: sozialamt@magistrat.bremerhaven.de 3. und 5.-9. BSG, Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 2/05 R). Diese Kriterien sind im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter- und gegeneinander abzuwägen. Als angemessen wird dabei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) bei einem Haushalt von vier Personen eine Wohnhausgröße von 130 m² angesehen. Das BSG hat sich für die Beurteilung der angemessenen Hausgröße "aus Gründen der Harmonisierung" der Rechtsprechung der für das Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) angeschlossen (BSG, Urteil v. 19.5.2009, B 8 SO 7/08 R; zur angemessenen Größe einer selbstgenutzten Eigentumswohnung vgl. Weiter, Eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung ist bei der Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Swimming Pool, Luxusbäder). Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Vorschrift, die Wohnung zur Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" zu erhalten, ist der Schutz der Wohnstatt nicht für Hilfesuchende ohne Angehörige ausgeschlossen. Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Für Haushalte mit weniger als 4 Personen ist die Wohnungsgröße um 20 qm pro Person zu verringern. Ein Hausgrundstück i. S. v. § 90 Abs. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 90 SGB XII verweisen. Erfasst sind auch Häuser, die aufgrund eines Erbbaurechts errichtet wurden (vgl. 2 Nr. Weiter, Mit der Haufe-Software-Lösung stellen Sie das Fachwissen aus über 100 Haufe Fachdatenbanken (z.B. 8 SGB XII setzt voraus, dass es sich um ein bebautes Grundstück handelt, das im Allein- oder Miteigentum des Hilfesuchenden steht. Mit Blick auf die Grundstücksgröße bestehen Zweifel an einem Vermögensschutz. B. Lebensversicherungen), Wertpapiere, Immobilien und sonstige Sachwerte. 1eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. Zusätzlich können Sie einfach und sicher Ihr internes Wissen (Präsentationen, Verträge, Videos, Notizen) strukturiert ablegen und allen Mitarbeitern unter einer Oberfläche bereitstellen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne von § 90 Absatz 2 Nummer 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberücksichtigt. 4 ZPO zuzumuten, ein (durch den Zugewinnausgleich) erlangtes Vermögen für die Prozesskosten einzusetzen, selbst wenn sie damit ein angemessenes Hausgrundstück i.S. 8 SGB XII jedoch nicht für ein angemessenen Hausgrundstück, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. Für die konkrete Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur … 8 SGB XII dar, der ein angemessenes Hausgrundstück schützt, das von maßgeblichen Personen im Sinn dieser Vorschrift bewohnt werden … § 90 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 8 SGB XII. O.). Ist ein Hausgrundstück nach § 90 SGB XII einzusetzen, kann grundsätzlich eine Härte (§ 91 SGB XII) angenommen werden, solange es der nachfragenden oder den Personen der Einsatzgemeinschaft als Wohnung dient (vergleiche hierzu Nummer 20 Absatz 3). Zwar sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) für einen Vier-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von 130 m² angemessen, und für jede Person weniger sei … Stand: 01.01.2005 . Was unter einer „angemessenen Größe“ zu verstehen ist, ist weder gesetzlich noch in Ausführungsverordnungen bisher präzisiert worden. Diese Kriterien sind im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter- und gegeneinander abzuwägen. B. behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen) oder berufliche Bedürfnisse. 3 Nr. B. durch Vermietung verwertet wird, sodass schon deshalb eine Nichtberücksichtigung wegen einer anderweitigen Verwertungsform (als dem Verkauf) von vornherein ausscheidet (vgl. 9 SGB XII 11 4.3 Besondere Härte nach § 90 Abs. 59). 2 Nr. 8 SGB XII angemessen sind, ist es unschädlich, wenn die Wohnfläche um bis zu ein Drittel überschritten wird. Angemessenes Hausgrundstück (Nr. 5 SGB XII)..... 16 4.6 Familien- und Erbstücke (§ 90 Abs. Ausführungen zu Bestattungsvorsorgeverträgen finden sich jetzt unter 4.3 (bisher I - § 74 SGB XII), zudem zu Lebensversicherung (4.2) und Grabpflegeverträge (4.4). II - § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen Seite 5 von 33 Stand: 01.07.2018 2 Öffentliche Existenzförderungsmittel (§ 90 Abs. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe mit seinem Urteil am 20.11.2018 entschieden. Grundsätzlich hat der Leistungsbezieher sein gesamtes verwertbares Vermögen einzusetzen, § 90 Abs. Gemäß § 90 Abs. „Schonvermögen“ nach § 90 Abs. Wohnen im Haushalt mehr als 4 Personen, so erhöht sich die angemessene Wohnfläche für jeden weiteren Bewohner um 20 qm. Ob und in welchem Umfang ein Gelderwerb aus einer Erbschaft die Sozialhilfe tangiert, hängt massiv von der Frage ab, oder der Erwerb aus der Erbschaft als „Einkommen“ oder als „Vermögen“im sozialrechtlichen Sinne angesehen wird. Bei der Sozialhilfe wird das gesamte Vermögen des Hilfeempfängers und seines Ehegatten zugrunde gelegt (§ 90 Abs. 8. I S. 3022) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB Für die letztgenannte Voraussetzung sei hier nichts ersichtlich. 8 SGB XII zählt zum Schonvermögen ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Betroffenen selbst oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach dem Tode des Betroffenen von seinen Angehörigen bewohnt werden soll. FAZIT | Grundsätzlich müssen Grundstücke im Eigentum der nachfragenden Person eingesetzt werden, ehe Sozialhilfe gewährt wird, § 90 Abs. 4 ZPO zuzumuten, ein (durch den Zugewinnausgleich) erlangtes Vermögen für die Prozesskosten einzusetzen, selbst wenn sie damit ein angemessenes Hausgrundstück i.S. 2 Nr. So ist beispielsweise ein angemessenes Hausgrundstück, das von den LB bewohnt wird, zu schonen. Geschützt ist die Wohnstätte, also der räumliche Lebensmittelpunkt des Hilfebedürftigen, z. 3 Satz 1 Nr. BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. Weitere Flächen sowie Garagen sind durch Veräußerung, Verpachtung oder Vermietung einzusetzen. 8 SGB XII zähle zum Schonvermögen lediglich ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Betroffenen selbst oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt werde und nach dem Tode des Betroffenen von seinen Angehörigen bewohnt werden solle. 8. 4.4 Angemessener Hausrat (§ 90 Abs. 2 Nr. (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung 1. eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer § 90 Abs. 3 S. 1 Nr. Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. 2 Nr. 2 Nr. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit bestimmt sich nach der vom Bundesverwaltungsgericht zu § 88 BSHG entwickelten Kombinationstheorie, der sich das BSG angeschlossen hat. In einem 4-Personen-Haushalt ist die Hausgröße bei Familienheimen bis zu einer Wohnfläche von 130 qm und bei Eigentumswohnungen bis zu einer Wohnfläche von 120 qm (bei zu einer Mindestgröße von 80 qm) generell angemessen. 58; Steimer, in: Mergler/Zink, SGB … Der Regelungsgehalt unterscheidet sich von der Parallelvorschrift des § 12 Abs. Für die Bewertung der Angemessenheit der Grundstücksgröße können Richtgrößen herangezogen werden: Danach sind bei einem Reihenhaus bis zu 250 qm, bei einer Doppelhaushälfte bis zu 350 qm und bei einem frei stehenden Haus bis zu 500 qm angemessen (BayObLG, Beschluss v. 5.9.1995, 3Z BR 55/95; Giere, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 90 Rz. B. in ein Pflegeheim, so gehört das Hausgrundstück dem Wortlaut nach weiterhin zum Schonvermögen, solange andere Personen der Einsatzgemeinschaft in dem Haus wohnen. B. durch Vermietung verwertet wird, sodass schon deshalb eine Nichtberücksichtigung wegen einer anderweitigen Verwertungsform (als dem Verkauf) von vornherein ausscheidet (vgl. 4 SGB XII) ..... 16 4.5 Gegenstände für Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit (§ 90 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Damit schließt der Gesetzgeber die bisherige Familienwohnung als zentrales Element menschenwürdigen Daseins von der Verwertung aus (vgl. Wertbestimmend ist vor allem die Lage des Grundstücks, wobei Maßstab für die Angemessenheit des Verkehrswerts die Verhältnisse am Wohnort sind. Da gesetzlich der Zugang zu existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII für die vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll, zählt zum Schonvermögen, § 90 Abs. Mit Blick auf die Grundstücksgröße bestehen Zweifel an einem Vermögensschutz. „Schonvermögen“ nach § 90 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 1 SGB XII ist grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Wird dagegen das angesparte Kapital seiner Zweckbestimmung entsprechend im Alter aufgelöst, werden die daraus zu erzielenden Einnahmen nach § 82 bei der Gewährung von Leistungen berücksichtigt, während das Kapital nach § 90 Abs. Dazu zählen insbesondere Kontoguthaben und alle Sparanlagen, Bausparverträge, Kapitalversicherungen (z. von § 90 Abs. 3 – zur Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen. Weiter, Gestalten Sie mit Haufe TVöD Office Professional Ihre TVöD-Personalarbeit noch effizienter.

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